POTUS-2019 - LauWeb2016

NEWS: POTUS - 2019

SOHAE

Nordkorea meldet „wichtigen Test“ auf Satelliten-Abschussbasis

14.12.2019, Welt,

Im vergangenen Jahr hatte Machthaber Kim Jong-un zugesagt, die Satelliten-Startanlage Sohae zu schließen.

Am Samstag meldete Nordkorea allerdings, dort einen weiteren „wichtigen“ Test durchgeführt zu haben.

In den stockenden Atomverhandlungen mit den USA steuert Nordkorea weiter auf Konfrontationskurs. Die selbst erklärte Atommacht meldete am Samstag zum zweiten Mal in einer Woche einen „wichtigen“ militärischen Test im Raumfahrtzentrum Sohae.

Der Test sei Freitagnacht erfolgt und erfolgreich gewesen, berichteten die Staatsmedien, ohne Details zu nennen. Die jüngsten Forschungserfolge im Verteidigungsbereich würden dazu verwendet, „die zuverlässige strategische atomare Abschreckung“ des Landes weiter zu stärken. Mehr ...

ATOMSTREIT

Kims letzte Warnung an Donald Trump

14.12.2019, Welt, von Torsten Krauel

Nordkoreas jüngster Raketentest ist zweifach ungewöhnlich – und eine Botschaft an den US-Präsidenten. Ende des Jahres läuft Kim Jong-uns Ultimatum aus. Noch besteht die Chance auf ein Abkommen, aber beide Seiten bereiten eine Eskalation vor.

In der Nacht zum Samstag hat Kim Jong-un einen zweiten Raketentriebwerkstest an Nordkoreas Westküste durchführen lassen, knapp eine Woche nach dem ersten dieser Art seit dem Testmoratorium vom April 2018.

Der neue Test ist eine ausdrückliche letzte Warnung an Donald Trump, bis Silvester doch noch ein neues Verhandlungsangebot vorzulegen. Mehr ...

Teil-Einigung im Handelsstreit

Die schwierigen Gespräche kommen erst noch

13.12.2019, Süddeutsche Zeitung, von Claus Hulverscheidt, New York

- Die USA und China haben ihren Handelsstreit ein Stück weit deeskaliert.

- Die Regierungen haben eine Teil-Einigung erzielt, bei der die USA einen Teil der bestehenden Zölle halbieren und China vermehrt amerikanische Waren kauft.

- Trump brauchte die Einigung dringend - doch ob Peking seine Forderungen überhaupt umsetzen kann, ist alles andere als klar.

Phase eins, zweiter Versuch: Die USA und China haben sich auf ein erstes Teilabkommen zur Überwindung ihres seit mehr als anderthalb Jahren andauernden Handelskonflikts verständigt. Wie beide Regierungen am Freitag mitteilten, werden die USA im Zuge der Vereinbarung einen Teil ihrer bereits bestehenden Strafzölle auf chinesische Warenlieferungen halbieren.

Im Gegenzug erklärte sich die Volksrepublik bereit, in großem Stil landwirtschaftliche Erzeugnisse, Industrieprodukte und Energieträger in den Vereinigten Staaten einzukaufen.

Damit ist die Gefahr vom Tisch, dass sich beide Regierungen bereits an diesem Sonntag mit neuen, umfangreichen Strafzöllen auf Importe aus dem jeweils anderen Land überziehen. Mehr ...

Urteil mitten im Wahlkampf

Supreme Court entscheidet 2020 über Trumps Finanzunterlagen

14.12.2019, Tagesspiegel, (dpa, AFP)

Vehement wehrt sich der US-Präsident gegen die Veröffentlichung seiner Steuererklärungen. Nun urteilt der Supreme Court darüber – in einer heiklen Phase.

Der Streit um die Herausgabe von Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump wird vom Obersten Gericht der Vereinigten Staaten entschieden: Der Supreme Court teilte am Freitag mit, er werde sich von März an damit befassen.

Eine Entscheidung wird bis Ende Juni erwartet, inmitten der heißen Phase des Wahlkampfs für die Präsidentschaftswahl im November. Dann könnte Trump nach dem von den Demokraten angestrebten Amtsenthebungsverfahren neues Ungemach drohen: Sollten die neun Richter mehrheitlich gegen ihn urteilen, müsste Trump seine Finanzunterlagen herausgeben.

Trump versucht seit langem, die Herausgabe seiner Steuerunterlagen zu verhindern. Kritiker mutmaßen, er habe etwas zu verbergen.

US-Präsidentschaftskandidaten veröffentlichen ihre Steuererklärungen normalerweise schon während des Wahlkampfs. Mehr ...

Amtsenthebungsverfahren: US-Demokraten nennen konkrete Anklagepunkte gegen Trump

10.12.2019, msn,

Die Demokraten wollen das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump weiter voranbringen: An diesem Dienstag geben sie die Anklagepunkte bekannt.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen Medienberichten zufolge an diesem Dienstag konkrete Anklagepunkte für das angestrebte Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump verkünden.

Es werde sich um mindestens zwei Anklagepunkte handeln, meldeten am Montagabend (Ortszeit) übereinstimmend die „Washington Post“ sowie die Sender CNN und Fox News.

Trump werde darin Machtmissbrauch und die Behinderung der Arbeit des Kongresses vorgeworfen. Nach Angaben der „Washington Post“ sollen die Punkte von demokratischen Ausschussvorsitzenden verkündet werden. Der Justizausschuss solle sie dann am Donnerstag debattieren.

Bei einer Anhörung im Justizausschuss am Montag hatten die Demokraten erneut schwere Vorwürfe gegen den republikanischen Präsidenten erhoben. „Präsident Trump hat sich selbst über sein Land gestellt“, sagte der Ausschussvorsitzende Jerrold Nadler zum Abschluss der Sitzung am Abend. Mehr ...

Bericht des US-Justizministeriums

Trumps Verschwörungstheorien offiziell widerlegt

10.12.2019, Süddeutsche Zeitung, von Thorsten Denkler, New York

- US-Präsident Trump hat Anfang März 2017 die Geschichte verbreitet, das FBI habe ihn persönlich und seine Kampagne abgehört.

- Nun ist der Bericht zu den FBI-Ermittlungen gegen Trumps Team 2016 veröffentlicht worden.

- Nach den Schlussfolgerungen waren die Ermittlungen nicht politisch motiviert, aber auch nicht fehlerfrei.

Der Bericht wurde lange erwartet. Und wäre es nach US-Präsident Donald Trump gegangen, würde er darin jetzt endlich den Beweis finden, dass schon im Jahr 2016, mitten im Präsidentschaftswahlkampf, ein großangelegtes Komplott gegen ihn im Gange war.

Eine Verschwörung, in der die mächtige Bundespolizei FBI alles getan habe, um ihn als 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten zu verhindern.

Und als er die Wahl dann doch gewonnen hat, ihn zumindest aus dem Amt zu heben. Mehr ...

Impeachment

Don Donald und die Ehrenmänner

08.12.2019, Zeit online, eine Analyse von Klaus Brinkbäumer

Die Republikaner haben entschieden: Sie stützen Präsident Trump und werden das Amtsenthebungsverfahren scheitern lassen. Die Partei ist verstrickt – und kalkuliert kühl.

Der Augenblick der Unsicherheit, der Moment wahrer Spannung also, scheint schon wieder vorbei zu sein.

Ganz kurz gab es in Washington, D.C., Gerüchte oder eher noch Spekulationen oder vielleicht ja auch nur die Frage, dass oder ob ein kleiner, naturgemäß mächtiger Kreis von Republikanern gerade einen Plan ausarbeite.

Geheim müsse dieser Plan natürlich sein, ohne das winzigste Getuschel bis exakt zur Sekunde der Umsetzung. Mitch McConnell, Fraktionsvorsitzender und damit Mehrheitsführer im Senat, müsse einbezogen sein, vermutlich Vizepräsident Mike Pence, vermutlich der mächtige Senator Lindsey Graham.

Eine schlaue Nachfolgeregelung müsse Teil des Plans sein, vielleicht mit Pence, eher noch mit Nikki Haley, der ehemaligen UN-Botschafterin, die die erste Präsidentin der USA werden und der Partei die Macht erhalten könne – welche Pointe in dieser wüsten Geschichte.

Vor allem aber, und dies wäre der Kern der Erzählung, würden also Pence, Graham und McConnell endlich und gemeinsam zu Donald Trump gehen und ihm sagen müssen, nun sei es vorbei – er müsse jetzt gehen, endlich.

Man darf dieses einige Wochen alte Gedankenspiel, ob wir es nun Gerücht, Spekulation oder Frage nennen, nicht überhöhen. Mehr ...

US-Präsident Trump

So dreist, so verächtlich gegenüber allen Regeln

05.12.2019, Süddeutsche Zeitung, Kommentar von Hubert Wetzel, Washington

Trump wird der vierte US-Präsident sein, den das Parlament aus dem Amt zu werfen versucht. Es wäre ein Desaster, sollte er aus dem Impeachment als gestärkter Sieger hervorgehen.

Sie war so höflich, Donald Trumps Rückkehr aus London abzuwarten, erst dann teilte Nancy Pelosi ihm mit, dass sie eine Amtsenthebungsanklage gegen ihn ausarbeiten lassen wird. Donald Trump, das steht nun so gut wie fest, wird also der vierte Präsident in der Geschichte der USA sein, den das Parlament aus dem Amt zu werfen versucht.

Die Demokraten haben dafür gute Argumente. Trump hat sein Amt für persönliche Zwecke missbraucht. Mehr ...

Impeachment gegen Trump

Die Demokraten machen ernst

05.12.2019, Süddeutsche Zeitung, von Hubert Wetzel, Washington

- Die Demokraten im Repräsentantenhaus lassen eine Anklageschrift gegen US-Präsident Trump ausarbeiten, um ihn seines Amtes zu entheben.

- Nach mehreren Wochen von Anhörungen vor dem Kongress sieht sich die Sprecherin der Partei, Nancy Pelosi, dazu gezwungen.

- Da ein Impeachment aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat voraussetzt, ist es eher unwahrscheinlich, dass Trump bald tatsächlich nicht mehr Präsident ist.

Die US-Demokraten treiben das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump voran. Die Demokratenführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, forderte am Donnerstag den Justizausschuss offiziell auf, die sogenannten Articles of Impeachment auszuarbeiten.

Diese kommen einer Anklageschrift gleich, in der die Gründe dargelegt werden, warum der Präsident des Amtes enthoben werden soll.

"Der Präsident lässt uns keine andere Wahl, als so zu handeln, weil er wieder einmal versucht, die Wahl zu seinen Gunsten zu manipulieren", sagte Pelosi vor Journalisten. Dadurch habe Trump "seine Macht zu seinem persönlichen politischen Vorteil missbraucht". Mehr ...

US-Handelspolitik

Zölle sind unter Trump zur plumpen Waffe verkommen

05.12.2019, Süddeutsche Zeitung, Kommentar von Claus Hulverscheidt

Gegen seine Drohgebärden hilft nur ein europäischer Schulterschluss - denn die Position des US-Präsidenten ist viel schwächer als er vorgibt.

Man kann Donald Trump sicher vieles vorwerfen, was seinen Handelsfeldzug gegen China angeht. Das Hin und Her aus Zollankündigungen und Verzichtserklärungen etwa. Die Märchen darüber, wer die Zeche zahlt. Die verbalen Ausfälle gegen seinen Kollegen Xi Jinping, die sich mit devoter Bettelei um dessen Zuneigung abwechseln.

Man kann aber nicht sagen, dass der Präsident im Falle Chinas keinen Punkt hätte: Peking führt die Handelspartner in aller Welt seit Jahren an der Nase herum, und dagegen darf man sich mit allen handelspolitischen Mitteln wehren - auch mit Zöllen.

Doch es geht ja nicht nur um China.

Trump droht vielmehr auch Deutschland und Frankreich, Argentinien und Brasilien, der Türkei, Guatemala und anderen mit Zöllen - aber nicht, weil er Handelsprobleme lösen wollte, sondern weil ihm sonst etwas nicht passt: Frankreichs Digitalsteuer etwa oder mittelamerikanische Flüchtlinge.

Zölle sind unter ihm zur plumpen Waffe verkommen, zu einer Drohgebärde mit dem Ziel, Amerikas wirtschaftliche Macht in ein paar billige politische Tagessiege für den Staatschef umzumünzen. Trump agiert dabei oft nicht besser als ein mieser, kleiner Mafia-Erpresser. Mehr ...

USA

Das steht im Impeachment-Bericht

04.12.2019, Süddeutsche Zeitung, von Christian Simon

- Mit einem 300-seitigen Bericht beendet der Geheimdienstausschuss des US-Abgeordnetenhauses seine Ermittlungen im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump.

- Die Demokraten sehen ihre Vorwürfe bestätigt und sprechen von "überwältigenden und unbestreitbaren Beweisen".

- Jetzt muss der Justizausschuss des Abgeordnetenhauses konkrete Anklagepunkte entwerfen.

Mit einem 300-seitigen Bericht beendet der Geheimdienstausschuss des US-Abgeordnetenhauses seine Ermittlungen in der Ukraine-Affäre. Der Ausschuss beschäftigte sich auch mit der Frage, ob Trump die Ermittlungen in dem Fall behindert hat - das wäre ebenfalls ein möglicher Grund für eine Amtsenthebung.

Jetzt muss sich der Justizausschuss des Abgeordnetenhauses mit dem Fall befassen - er ist es auch, der konkrete Anklagepunkte ("Articles of Impeachment") gegen Trump erarbeitet.

Danach könnte, möglicherweise noch vor Weihnachten, das Abgeordnetenhaus darüber abstimmen, ob Anklage gegen Trump erhoben wird (er also "impeached" wird) oder nicht. Über eine Amtsenthebung würde dann aber der Senat entscheiden - und hier haben die Republikaner eine Mehrheit. Mehr ...

Ukraine-Affäre

Die Schlammschlacht geht weiter

04.12.2019, Süddeutsche Zeitung, von Thorsten Denkler, New York

Im Justizausschuss beginnt die nächste Runde der Anhörungen im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump. Der US-Präsident hat dort ein paar skrupellose Unterstützer.

Die Demokraten gegen Trump, Trump gegen die Demokraten: Washington rüstet sich für den zweiten Teil dieses Dramas, das der US-Präsident als "Hexenjagd" bezeichnet. Die Demokraten wollen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten, weil der in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij im Juli Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen und Ex-Vizepräsidenten Joe Biden eingefordert hatte.

In den Augen der Demokraten ist das zumindest Amtsmissbrauch. Weil Trump aber knapp 400 Millionen Dollar Militärhilfe für die Ukraine als Druckmittel einsetzte, steht auch der Vorwurf der Bestechung im Raum.

Im ersten Teil der Impeachment-Anhörungen war der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses mit der Beweisaufnahme zur sogenannten Ukraine-Affäre betraut. Er hörte 17 Zeugen.

Die haben die Vorwürfe allesamt mehr oder weniger direkt bestätigt. Mehr ...

Anhörung im Impeachment-Verfahren

Trump muss bis nächste Woche über seine Strategie entscheiden

29.11.2019, Spiegel online

Die Prüfung eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump geht in die nächste Phase. Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses setzte dem US-Präsidenten nun eine Frist.

US-Präsident Donald Trump muss binnen einer Woche entscheiden, wie er formal bei der Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens vorgehen will.

Der von den Demokraten geführte Justizausschuss des Repräsentantenhauses schickte Trump am Freitag eine entsprechende Aufforderung. Bis zum 6. Dezember um 17 Uhr Ortszeit müssen Trumps Anwälte demnach erklären, ob sie bei der anstehenden Anhörung Beweise vorlegen und Zeugen aufrufen wollen.

Bereits am 4. Dezember tritt der Justizausschuss des Repräsentantenhauses für seine erste Anhörung in der Sache zusammen.

Der Ausschussvorsitzende Jerrold Nadler hatte Trump explizit eingeladen, der Sitzung beizuwohnen oder sich durch einen Anwalt vertreten zu lassen. Bis zum kommenden Sonntagabend muss der Präsident über seine Teilnahme an dieser Anhörung entscheiden. Mehr ...

Ukraine-Affäre und Impeachment:

Hunderte Seiten Emails bringen Trump in Bedrängnis

25.11.2019, Merkur, WASHINGTON POST Bericht von Florian Naumann

- Donald Trump steht in der Ukraine-Affäre weiter schwer in der Kritik.

- Nun deutet der US-Präsident an: Er könnte selbst eine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss abgeben.

- Wichtige Zeugen belasten Trump unterdessen bei den laufenden Anhörungen.

Donald Trump gerät in der sogenannten Ukraine-Affäre immer weiter in Bedrängnis. Die „Washington Post“ berichtet von Emails und Memos, die angeblich beweisen, dass das Weiße Haus das Zurückhalten der US-Militärhilfe an die Ukraine im Nachhinhein rechtfertigen wollte.

Die vorliegenden Dokumente sollen hunderte von Seiten umfassen.

Die intensive Korrespondenz via Email soll wenige Wochen vor der angekündigten Impeachment-Untersuchung des Kongresses begonnen haben. Stabschef Mick Mulvaney soll darin mit Beamten des Weißen Hauses diskutiert haben, wie eine Erklärung für das Zurückhalten der knapp 400 Millionen Dollar Sicherheitsunterstützung für die Ukraine gefunden werden könne.

Die zunächst nicht gezahlten Militärhilfen stehen im Zentrum des drohenden Impeachment-Verfahrens gegen Donald Trump. Der US-Präsident soll damit versucht haben, die Ukraine unter Druck zu setzen, um gegen den Sohn des demokratischen Gegenkandidaten Joe Biden zu ermitteln. Mehr ...

Impeachment-Anhörung

Fiona Hill – die Frau, die Donald Trump zum Schweigen brachte

22.11.2019, Stern, von Cornelia Fuchs

Kühl. Kontrolliert. Klar: Die Sicherheitsexpertin Fiona Hill zerlegte als Zeugin der Impeachment-Anhörung die Verschwörungstheorien des Trump-Lagers. Wer ist diese außergewöhnliche Frau?

Da war sie. Die Nemesis des Donald J. Trump. Die Frau, die ihn einen ganzen Vormittag auf Twitter zum Schweigen brachte. Die Expertin, der die Republikaner bei den Impeachment-Anhörungen keine Fragen zu stellen wagten – und deshalb in lange Monologe verfielen. Aus Angst, dass ihre Antworten den Präsidenten, seine Außenpolitik und die ganze Regierung mit klaren Sätzen auseinandernehmen würden.

Da war schon ihr Auftritt: Eine gerade Frau mit stahlglatten Haaren, ein Mund wie ein Strich und eine Stimme wie ein Messer. Ihr Englisch verrät ihre Herkunft: Fiona Hill kommt aus England, aus dem Landkreis Durham, altes Kohlerevier. Sie ist in Armut aufgewachsen, der Vater stieg schon mit 14 Jahren unter Tage, verlor unter Thatcher seine Stelle, die Mutter verlor ihre Gesundheit über die Jahre mit schlecht bezahlten, harten Jobs. Mehr ...

Von "Abschaum" bis "Widerling"

US-Präsident Donald Trump: Seine schlimmsten verbalen Entgleisungen

22.11.2019, Stuttgarter Nachrichten,

US-Präsident Donald Trump kann es scheinbar nicht lassen. Nach kurzer Funkstille gibt er neuerdings wieder den Twitter-Pöbler schlechthin.

Adam Schiff (59) ist ein ruhiger, höflicher Mann. Die Besonnenheit des Juristen, der seit 18 Jahren für die demokratische Partei im Repräsentantenhaus sitzt, wird von Freund und Feind gleichermaßen gerühmt.

Doch für US-Präsident Donald Trump (73) ist er offenbar die Ausgeburt der Hölle. "Shifty Schiff" (zu Deutsch: "durchtriebener Schiff"), so nennt der 73-Jährige ihn bei Twitter, sei "korrupt" und "unehrlich". Ein "Schwächling", "verlogener Dreckskerl" und "Widerling" in seinen Augen.

Trumps Tirade hat einen einzigen Grund: Schiff leitet in der Ukraine-Affäre die Impeachment-Untersuchung gegen ihn - und der US-Präsident hat mal wieder seine berühmte Hasskappe übergezogen. Eine ganze Weile war er seltsam ruhig gewesen, und die Welt fragte sich: Was ist mit ihm los? Ist ihm die Munition ausgegangen? Ist er gar krank? Oder gibt er auf einmal den Staatsmann?

Jetzt ist der alte Trump wieder da, böse wie ein Schachtelteufel. Am liebsten krakeelt er auf Twitter. Und er überschlägt sich vor Wut, ...  mehr ...

Trump-Impeachment

Die sechs Argumente der Republikaner

19.11.2019, Süddeutsche Zeitung, Analyse von Thorsten Denkler, New York

In den Impeachment-Ermittlungen gegen Trump ist die Beweislast erdrückend. Aber irgendwie müssen die Republikaner ihren Chef ja verteidigen.

Es steht außer Frage, dass Donald Trump das drohende Impeachment politisch überleben wird. Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus wird das Amtsenthebungsverfahren zwar beschließen. Aber im Senat fehlen den Demokraten 20 Stimmen der Republikaner, um Trump letztlich aus dem Amt hebeln zu können.

Dennoch überlassen die Republikaner den Demokraten nicht kampflos das Feld. Es gilt, den republikanischen Stammwählern zu zeigen, dass Trump in ihren Augen völlig unschuldig ist. Und er nichts getan hat, was auch nur im Ansatz ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen könnte.

Es geht vor allem darum, den Ton für den aufflammenden Präsidentschaftswahlkampf zu setzen. Mehr ...

Westjordanland

Rambo macht Nahost-Politik

19.11.2019, Süddeutsche Zeitung, Kommentar von Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv

Bei den israelischen Siedlungen im Westjordanland pfeift US-Präsident Trump aufs Völkerrecht. Die Palästinenser können sich von einer Zwei-Staaten-Lösung verabschieden.

Für den amerikanischen Präsidenten Donald Trump zählt das Völkerrecht nicht. Er richtet seine Nahost-Politik in Manier eines Rambos neu aus - nach dem Motto: Erlaubt ist, was mir gefällt.

Also verstoßen nach neuester Lesart der Amerikaner die jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland per se nicht mehr gegen internationales Recht. Warum die jahrzehntelang von mehreren US-Regierungen vertretene Rechtsmeinung zum Siedlungsbau plötzlich "inkonsistent" sein soll, wird nicht erklärt. " Mehr ...

Donald Trump

Aktuelles über den 45. Präsidenten der USA

17.11.2019, Süddeutsche Zeitung

Als der Milliardär und Reality-TV-Star Donald Trump im Juni 2015 seine Bewerbung für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bekanntgibt, ist die Freude bei den Demokraten groß: Die Grand Old Party verkommt aus ihrer Sicht endgültig zum Polit-Zirkus.

Eineinhalb Jahre und einen beispiellos schmutzigen Wahlkampf später hat Donald Trump am 8. November 2016 das geschafft, was ihm wohl niemand außer Donald Trump selbst zugetraut hatte:

Er gewinnt die Wahl gegen die Favoritin Hillary Clinton und wird zum 45. Präsidenten der USA gewählt - all seiner ausländer- und frauenfeindlichen Sprüche zum Trotz.

Die Rechtspopulisten in Europa jubeln, der Rest der Welt reagiert überrascht bis schockiert. Am 20. Januar zieht Trump ins Weiße Haus ein. Mehr ...

Zeugen belasten Trump in Ukraine-Affäre

Reicht das für eine Amtsenthebung?

18.11.2019, Tagesspiegel, von JULIANE SCHÄUBLE

Die Anhörungen der Zeugen zur Ukraine-Affäre zeichnen ein klares Bild. Offen ist, ob das alles genug ist, um US-Präsident Trump zu Fall zu bringen.

Eigentlich ist die Ukraine-Affäre ganz einfach. Nach zwei Tagen mit öffentlichen Zeugenaussagen und weiteren Anhörungen hinter verschlossenen Türen, deren Inhalt durch die US-Demokraten veröffentlicht wurde, ist im Grunde klar, was im Sommer passiert ist, was Präsident Donald Trump von seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj wollte und wie die Regierung versuchte, das alles geheim zu halten.

Das Bild, das sich bereits jetzt – vor einer weiteren, vorerst letzten Woche mit öffentlichen Anhörungen – zeichnen lässt, sieht folgendermaßen aus:

Trump wollte die neu gewählte Führung in Kiew dazu bringen, nach möglicherweise belastendem Material über seinen wahrscheinlichen Herausforderer bei der Wahl im kommenden Jahr, Joe Biden, zu suchen.

Dazu hat er bereits zugesagte Militärhilfe für das von Russland bedrohte Land zurückgehalten. Außerdem hat er seinen persönlichen Anwalt Rudy Giuliani losgeschickt, um abseits der offiziellen diplomatischen Kanäle Einfluss auf ukrainische Regierungsmitarbeiter zu nehmen. Mehr ...

Ukraine-Affäre des US-Präsidenten

Trump attackiert weitere Zeugin in Impeachment-Ermittlung

18.11.2019, Tagesspiegel

US-Präsident Trump gerät in der Ukraine-Affäre stark unter Druck. Er reagiert mit der Diskreditierung von Zeugen. Nun trifft es eine Mitarbeiterin seines Vize.

US-Präsident Donald Trump hat sich auf Twitter abschätzig über eine weitere Zeugin in den Impeachment-Ermittlungen geäußert. Jennifer Williams, „wer auch immer das ist“, solle beide Mitschriften seiner Ukraine-Telefonate und die Stellungnahmen aus Kiew anschauen, schrieb Trump am Sonntag in einem Tweet.

Dann solle sie sich mit „den anderen Trump-Gegnern“ treffen, die er nicht kenne und von denen er zum Großteil noch nie gehört habe, um eine „bessere Attacke auf den Präsidenten“ auszuarbeiten, spottete er.

Williams ist Mitarbeiterin von US-Vizepräsident Mike Pence. Sie hatte am 7. November hinter verschlossenen Türen vor dem Kongress zu der Ukraine-Affäre ausgesagt.

Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses veröffentlichte die Mitschrift ihrer Befragung am Samstagabend (Ortszeit). Am kommenden Dienstag soll Williams erneut im Kongress befragt werden - diesmal öffentlich.

Sie hatte bei jenem Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli mitgehört, das im Mittelpunkt der Ukraine-Affäre steht, und Trumps Forderungen darin als „unangemessen“ kritisiert. Mehr ...

„Persönliche politische Agenda“

Neue Zeugen bringen Trump in Erklärungsnot

17.11.2019, Tagesspiegel

Weitere Zeugen nähren den Verdacht, dass der US-Präsident für Militärhilfe an die Ukraine Ermittlungen gegen seinen Konkurrenten Biden zur Bedingung machte.

Zwei weitere Zeugenaussagen in den Impeachment-Ermittlungen gegen Donald Trump bringen den US-Präsidenten und dessen Umfeld in Erklärungsnot. Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses veröffentlichte am Samstagabend (Ortszeit) die Mitschriften der Befragungen von einem früheren Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates, Tim Morrison, und einer Mitarbeiterin von US-Vizepräsident Mike Pence, Jennifer Williams.

Beide äußerten Bedenken über Versuche, die ukrainische Führung mit Druck zu politischen Ermittlungen gegen einen Rivalen Trumps zu drängen.

Morrison und Williams hatten bereits vor einigen Tagen im Kongress ausgesagt, allerdings hinter verschlossenen Türen. Erst jetzt wurden ihre Aussagen veröffentlicht. Beide hatten bei jenem Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski am 25. Juli mitgehört, das im Zentrum der Ukraine-Affäre steht. Mehr ...

Impeachment-Anhörung:

Neue Zeugenaussagen bringen Trump in Erklärungsnot

17.11.2019, Kölner Stadt-Anzeiger, ksta

Zwei weitere Zeugenaussagen in den Impeachment-Ermittlungen gegen Donald Trump bringen den US-Präsidenten und dessen Umfeld in Erklärungsnot.

Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses veröffentlichte am Samstagabend (Ortszeit) die Mitschriften der Befragungen von einem früheren Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates, Tim Morrison, und einer Mitarbeiterin von US-Vizepräsident Mike Pence, Jennifer Williams.

Beide äußerten Bedenken über Versuche, die ukrainische Führung mit Druck zu politischen Ermittlungen gegen einen Rivalen Trumps zu drängen.

Morrison und Williams hatten bereits vor einigen Tagen im Kongress ausgesagt, allerdings hinter verschlossenen Türen. Erst jetzt wurden ihre Aussagen veröffentlicht. Beide hatten bei jenem Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli mitgehört, das im Zentrum der Ukraine-Affäre steht. Mehr ...

USA

Erdoğans kleine Rache an Trump

14.11.2019, Süddeutsche Zeitung, von Thorsten Denkler, New York

- Das Treffen der beiden Präsidenten im Weißen Haus ist von Konflikten überschattet.

- Trump lobt Erdoğan dennoch überschwänglich.

- Dieser hat ein ungewöhnliches Mitbringsel im Gepäck: den umstrittenen Brief von Trump an ihn selbst.

"Eine freundliche Person aus der Türkei bitte, freundlich, wir wollen nur freundliche Reporter sehen", ...   Mehr ...

Joan Williams

"Donald Trump ist das einzige Ventil für ihren Frust"

10.11.2019, Zeit online, Interview: Jörg Wimalasena, New York

Mit dem Thema Impeachment können die Demokraten bei weißen Arbeitern nichts gewinnen, sagt die Juristin Joan Williams. Sie sollten viel stärker auf Sozialpolitik setzen.

2016, in der Nacht, in der vor allem weiße Arbeiter Donald Trump zum Wahlsieg verhalfen, begann Joan C. Williams über die "White Working Class" zu schreiben.

Ein Jahr später erschien das gleichnamige Buch. Darin versucht die Rechtsprofessorin zu erklären, warum die Arbeiterklasse den Demokraten in Teilen den Rücken gekehrt hat.

Williams lehrt an der University of California in San Francisco.

ZEIT ONLINE: Frau Williams, im politischen Washington ist das Impeachment-Verfahren das Thema Nummer Eins. Interessieren sich die ärmeren Wähler im Landesinneren genauso brennend für das Thema?

Joan Williams: Nein, aus Sicht der arbeitenden Landbevölkerung ist das Inside-the-Beltway-Nonsens – also ein Thema, dass nur das politische Washington und die dort ansässige Presse beschäftigt. Mehr ...

Impeachment:

Trumps Krieg gegen die Amtsenthebung – die Last der Beweise nimmt zu

31.10.2019, msn, Meiritz, Annett

Das Weiße Haus wehrt sich aggressiv gegen Pläne einer Amtsenthebung. Zahlreiche Zeugen belasten US-Präsident Trump, für den es immer brenzliger wird.

Selbst ein Mindestmaß an Kooperation kommt für Donald Trump nicht infrage. Bis auf Weiteres hat das Weiße Haus allen Regierungsmitarbeitern untersagt, im Rahmen der Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens auszusagen. Viele Zeugen erscheinen trotzdem vor dem US-Kongress. Trump schimpft deshalb über eine „Hexenjagd“, vergleicht die Untersuchung gar mit einem „Lynchmord“.

Die Ukraine-Affäre, die den Präsidenten das Amt kosten könnte, provoziert immer neue Wutausbrüche: Am Mittwoch setzte Trump ein Dutzend Tweets ab, zürnte über „erfundenen Müll“, eine „Schande“ und „totalen Betrug“.

Bald dürfte der Druck weiter steigen. Mehr ...

Donald Trump

Nur ein kleiner Erfolg

27.10.2019, Zeit, ein Kommentar von Jörg Wimalasena, New York

Auf vulgäre Art zelebriert der US-Präsident den brutalen Tod von IS-Chef Abu Bakr al-Bagdadi. Doch das wird kaum von seinem außenpolitischen Desaster in Syrien ablenken.

Mit einer Mischung aus Stolz und Schadenfreude trat Donald Trump am Sonntag vor die Presse. Er verkündete, dass Abu Bakr al-Bagdadi, Anführer des sogenannten "Islamischen Staats", "brutal eliminiert" wurde.

Er habe "gewinselt und geweint", bevor er seine Sprengstoffweste gezündet habe. Wie ein "Hund" sei er gestorben, wie ein "Feigling". Die detailreiche Schilderung von Al-Bagdadis Ableben schien dem US-Präsidenten sichtlich zu gefallen.

Trump macht keinen Hehl aus der rohen Gewalt, mit der die USA ihre sicherheitspolitischen Interessen durchsetzen. Mehr ...

World Series in Washington

"Sperrt ihn ein!" - Trump bei Baseballspiel ausgebuht

28.10.2019, Süddeutsche Zeitung

- US-Präsident Trump steht wegen der Impeachment-Ermittlungen der Demokraten unter Druck.

- Nun wird er beim Besuch eines Baseball-Spiels in Washington ausgebuht. Von den Rängen skandieren die Fans: "Sperrt ihn ein!"

Zum ersten Mal seit 18 Jahren ist ein US-Präsident zu Gast bei der Finalserie der nordamerikanischen Baseball-Liga (MLB) - doch der Empfang für Donald Trump fiel alles andere als herzlich aus.

Als er am Sonntagabend (Ortszeit) auf dem Großbildschirm des Stadions in der US-Hauptstadt Washington zu sehen war, ertönten laute Buh-Rufe aus dem Publikum.

Zuschauer skandierten außerdem "Sperrt ihn ein!" - wohl ein Verweis auf die Vorermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. Mehr ...

GERICHTSANORDNUNG

Der Mueller-Bericht wird ohne schwarze Stellen herausgegeben

26.10.2019, Welt

Die US-Demokraten feiern einen Sieg vor Gericht. Das Justizministerium muss den ungeschwärzten Mueller-Bericht herausgeben.

Das könnte für Donald Trump bei einem Amtsenthebungsverfahren eine Rolle spielen.

Das US-Justizministerium muss dem Justizausschuss im Repräsentantenhaus nach einem Gerichtsbeschluss den ungeschwärzten Bericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller übergeben.

Bundesrichterin Beryl Howell in Washington setzte dem Ministerium dafür eine Frist bis kommenden Mittwoch.

In ihrer Anordnung vom Freitag hieß es weiter, das gelte auch für bislang vom Justizministerium zurückgehaltene Mitschriften oder Beweise, die dem Bericht zugrunde lagen und auf die in den geschwärzten Teilen verwiesen wurde. Gegen den Beschluss kann Berufung eingelegt werden.

Die Notwendigkeit der Offenlegung der Materialien in dem Ausschuss „ist größer als die Notwendigkeit der weiteren Geheimhaltung“, sagte die Richterin. Mehr ...

Haushaltsdefizit der Trump-Regierung auf höchstem Stand seit zwölf Jahren

25.10.2019, Welt,

Das Finanzministerium der USA muss für die Trump-Administration sehr unangenehme Zahlen veröffentlichen: Das Staatsdefizit ist auf fast eine Billion Dollar angestiegen.

Dabei hatte die Regierung zuvor noch etwas anderes versprochen.

Das Staatsdefizit der USA ist im Haushaltsjahr 2019 auf fast eine Billion Dollar und damit den höchsten Stand seit zwölf Jahren angeschwollen. Wie das Finanzministerium in Washington am Freitag mitteilte, stieg das Defizit in dem Ende September zu Ende gegangenen Haushaltsjahr um 26 Prozent im Vergleich zu den vorherigen zwölf Monaten.

Es betrug rund 984 Milliarden Dollar (888 Milliarden Euro).

Dies entsprach einer Defizitquote – also einem Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt – von 4,6 Prozent. Zwar nahmen die Einnahmen um vier Prozent auf 3,462 Billionen Dollar zu. Gleichzeit wuchsen aber die Staatsausgaben um acht Prozent auf 4,447 Billionen Dollar. Mehr ...